Bernd von der Walge
Bernd von der Walge
Bernd von der Walge
Bernd von der Walge

Was bedeutet Gemeinwohl?

Am 7. Mai 2018 lud der Bürgermeister der Gesamtgemeinde Weimar (Lahn), Herr Eidam, die Bürger von Niederwalgern ins Bürgerhaus ein, um sie aus Sicht der Gemeinde über den Beschluss, der Firma Depro GmbH im Gewerbegebiet am Bahnhofsweg eine wesentliche Erweiterung zu gestatten, zu informieren. Die Bürger kamen in Scharen, da sie von der konkreten Perspektive, in Zukunft Tag und Nacht täglich neu 120 LKW Bewegungen durch ihren Wohnort ertragen zu müssen, verständlicherweise wenig begeistert waren. Die anwesenden Gemeindevertreter waren jedoch nur gekommen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse darzulegen und nicht um sich eventuelle Änderungsvorschläge des Projekts anzuhören, das sie mit dem im Hintergrund wirkenden Großinvestor, dem Kinderschokoladenhersteller Ferrero, längst abgestimmt hatten. Dass dessen Management jedoch dabei ist, eine schmerzhaft teure Investitionsfehlentscheidung an einem ungeeigneten Standort durchzusetzen, machte die Veranstaltung dem unbefangenen und unparteiischen Beobachter mehr als klar. Die neue, am Ortsausgang von Niederwalgern Richtung Wenkbach mit einem Kreisel beginnende und zum Bahnhofsweg führende im Bau befindliche Straße, ist nämlich ausschließlich nur für die das geplante neue Logistikzentrum der Firma Depro ansteuernden LKWs von Nutzen. Die LKW-Bewegungen selber führen, um zur ca. 4 km entfernten Autobahn zu gelangen, immer durch die Wohnorte Wenkbach oder Niederwalgern und sind somit eine für die Bevölkerung kaum zumutbare Belastung. Dies nicht gewusst zu haben, konnten die ortskundigen Gemeindevertreter nicht überzeugend darlegen. Im Gegenteil, der Sachverhalt wurde von ihnen bewusst verschleiert. Im Protokoll vom 26.02.2018 der auch im Internet zugänglichen „NIEDERSCHRIFT zur 10. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umweltschutz der Wahlzeit 2016-2021 am Dienstag, den 06.02.2018“ führt der Mitarbeiter der „Planungsabteilung“, Herr Martin Vollhardt, unwidersprochen folgendes aus:

 

Der Verkehrskreisel im Bereich der L 3093 wird gebaut, von dort erfolgt eine Nord-Süd-Verbindung in den Bahnhofsweg. Der Bahnhofsweg erhält dadurch eine Entlastung durch den LKW-Verkehr. Zudem erfolgt eine bessere Erreichbarkeit des Park & Ride-Platzes.“

Gemeint war hier richtigerweise „West-Ost-Verbindung“. Und wohl auch „Entlastung VOM LKW-Verkehr“. Und noch weniger nähert sich die „Planung“ den realen geographischen Gegebenheiten an, wenn festgestellt wird:

Herr Vollhardt erläutert allen Anwesenden, dass es sich bei der geplanten Größe nicht um ein richtiges Logistikzentrum handelt, da es sich um ein insgesamt relativ kleines Plangebiet handelt, daher ist die geplante Anbindung durch einen Kreisverkehrsplatz an die L3093 als Verbesserung anzusehen. Der Verkehr im Bereich des Bahnhofsweges wird entlastet. Der nächste Anschlusspunkt an das überregionale Straßennetz (B3) liegt in einer Entfernung von ca. 4 km und ist kreuzungsfrei zu erreichen.“ (Hervorhebung von mir, B. Scholz)

Еs lässt sich vielleicht darüber streiten, ob die Ortsdurchfahrten durch Wenkbach bzw. Niederwalgern „kreuzungsfrei“ sind. Aber nicht darüber streiten lässt sich, dass man, um zur B3 zu gelangen, durch die Wohnorte Wenkbach oder Niederwalgern hindurchfahren muss.

Der auf diese Weise misstrauische gewordene Bürger hat jetzt auch eher den Verdacht, dass es sich bei dem Projekt um den Anfang eines „richtigen Logistikzentrums“ handelt, das in den kommenden Jahren dann mit „Salamitaktik“ realisiert werden soll, dem dann auch ggf. die seit fast 50 Jahren ansässige Reißverschlussfirma YKK zu weichen hätte.

 

Die Versammlung brachte auch zu Tage, dass sich Gemeinde und Investor langwierigen Klagen wegen Verletzung von EU-Naturschutzrechten gegenübersehen werden. Ebenfalls ein wenig ersprießliches Szenarium für einen Investor, der sich durch Wahl eines verkehrstechnisch günstiger gelegenen Standorts viel Ärger und viele Kosten sparen würde.

 

Es stimmt insgesamt nachdenklich, dass die Bürgerversammlung vom Bürgermeister nicht einberufen wurde, um das Bestmögliche für das Wohl der Bürger zu erreichen, sondern um einen fehlerhaften Planungsvorgang explizit als quasi exekutives Organ des Großinvestors zum Schaden aller Bürger durchzusetzen.

Aufnahme Bernd E. Scholz am 13.04.2018 Bahnhofsweg vor Depro Richtung YKK (20:22)

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